Wohl wahr ....

Peter, Mittwoch, 30. November 2016, 21:48 (vor 173 Tagen) @ T.R.E.Lentze

Das betrifft auch die Hetze gegen sogenannte "Reichsbürger". Anstatt in dieser Sache mal die Fakten auf den Tisch zu legen, wird gegen diese Leute ... die ja reale Gründe für ihre Auffassung haben, gehetzt.

Vor kurzem las ich dazu diesen Kommentar:

Am 17.Juli 1990 trafen sich bei der Pariser Konferenz die Aussenminister der USA Baker und Russland Schewardnadse, um die BRD und die DDR zu löschen, das geschah im Fall der BRD durch Löschung des Gültigkeitsbereichs Art.23GG, um eine Wiedervereinigung zu ermöglichen. Die Löschung Art.23 wurde im Sept.1990 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und damit amtlich gültig. Der Wiedervereinigungsvertrag vom 3.0kt.1990 bezieht sich ausdrücklich auf Art.23GG(!) und hat einen Nachsatz, nachdem der gesamte Vertrag ungültig sei, wenn ein Punkt ungültig ist.

Im 2+4-Vertrag wird die Gründung eines "Staates Deutschland, frei von Besatzung und Kriegsschuld" festgeschrieben. Beauftragt zur Erstellung der Organe dieses neuen Staates wurden BRD-Politiker. Der neue Staat hat bis heute kein einziges Organ.

Die Reichsbürger befinden sich also im rechtsfreien Raum, denn nach dem 2+4-Vertrag wäre das Deutsche Reich nicht mehr existent, aber der ist ungültig. Die BRD hat ein Grundgesetz ohne gültiges Territorium und der neue Staat Deutschland existiert nicht. Die Besatzungsgesetze SHAEFF wurden Anfang Oktober sofort wieder aktiviert, aber nach der Haager Landkriegsordnung darf eine Besatzung nur max. 60 Jahre dauern.

Kann man eigentlich juristisch ein noch größeres Chaos hinterlassen? Es gilt in diesem Fall die internationale Regelung: "Wenn eine Organisation hoheitliche Aufgaben übernimmt (und das tut die BRD ohne Zweifel) dann ist sie als Staatsersatz anzusehen".

Und statt, wie eingangs erwähnt, Rechtssicherheit zu schaffen, veröffentlicht diese Regierung das hier: https://www.bundestag.de/presse/hib/2015_06/-/380964

Wer hat denn nun einen an der Klatsche? Die da oben oder die "Reichsbürger". Wenn ich ehrlich sein soll, ich kann der Argumentation in diesem Kommentar folgen.


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