Buntland: Ein Land im Würgegriff von Politik und Justiz!

José Morales ⌂, Panama City | Republik Panama, Freitag, 08. Juli 2016, 09:56 (vor 385 Tagen)

[image] Sexualstrafrechts-Reform: Kritik von Richtern und Anwälten

Das vom Bundestag verschärfte Strafrecht wird nach Ansicht der Berufsverbände von Richtern und Anwälten die Gerichte vor erhebliche Probleme stellen.

Verfahren, bei denen künftig ein «Nein» des Opfers für eine Bestrafung eines Sexualtäters ausreichen solle, seien kompliziert, sagte der Vorsitzende des Richterbundes, Jens Gnisa, der «Neuen Osnabrücker Zeitung».

«Diese Prozesse werden in der Regel schwierig zu führen sein, weil Aussage gegen Aussage steht und es keine weiteren Indizien gibt», argumentierte Gnisa. Die Tat habe schließlich ohne Widerstand oder Gewalt stattgefunden, sonst wäre es eine Vergewaltigung.

Der Strafrechtsexperte Rüdiger Deckers vom Deutschen Anwaltverein verwies auf die Möglichkeit, dass auch falsche Beschuldigungen ausgesprochen werden könnten. «Es wird im Prozess, wenn es dann um die Frage geht, hat es ein Nein gegeben, große Schwierigkeiten geben, ein Urteil zu finden», sagte Deckers der Deutschen Presse-Agentur. Er sehe eine große Gefahr, dass die Zahl von Fehlurteilen anwachsen werde.

Der Richterbund rechnet dagegen nicht damit, dass es infolge der Reform vermehrt zu falschen Beschuldigungen wegen sexueller Übergriffe kommen wird. Gnisa sagte: «Der Anteil vorsätzlicher Falschbezichtigungen ist bei Sexualstraftaten mit drei bis zehn Prozent ohnehin relativ gering.»

Grundsätzlich begrüßten beide Juristen das Ziel, den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung zu stärken. Der Öffentlichkeit müsse jedoch bewusst sein, dass die Reform nicht zu einem signifikanten Anstieg der Verurteilungen führen dürfte, sagte der Vorsitzende des Richterbundes. Der Strafrechtsexperte Deckers argumentierte: «Gesellschaftspolitisch ist das Signal «Nein heißt Nein» richtig - aber der Versuch, das über das Strafrecht umzusetzen ist falsch.»

Der Bundestag hatte am Freitag in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause die Rechte der Opfer von Sexualdelikten gestärkt. Nach dem Grundsatz «Nein heißt Nein» macht sich bald nicht nur strafbar, wer Sex mit Gewalt oder Gewaltandrohung erzwingt. Es soll ausreichen, wenn sich der Täter über den «erkennbaren Willen» des Opfers hinwegsetzt. Dann drohen bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe.

Neu ist auch ein Straftatbestand der sexuellen Belästigung. Er verbietet, einen Menschen in sexuell bestimmter Weise zu begrapschen und dadurch zu belästigen. Unter Strafe gestellt werden außerdem Straftaten aus einer Gruppe heraus wie bei den Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln.

Quelle

Das schrieb 2014 ein Fachanwalt zu dieser Problematik:

Zunehmender Anstieg falscher Vergewaltigungs- und Missbrauchsvorwürfe:

Falschbezichtigungen wegen sexuellem Missbrauch und Vergewaltigung sind zwar kein neues Phänomen, nehmen aber stetig zu. Das Bayrische Landeskriminalamt zitiert in einer Untersuchung zu Vergewaltigung und sexuelle Nötigung dass deutlich mehr als die Hälfte der angezeigten Sexualstraftaten vorgetäuscht werden.

Es gibt auch keine anderen Straftatbestände bei denen die Häufigkeit einer Falschanzeige so hoch wäre, was noch mehr für die Konsequenzen gilt:

Denn egal ob es zu einer Verfahrenseinstellung wegen offensichtlicher Falschheit oder aber zu einem Freispruch nach einem langwierigen Gerichtsverfahren kommt, die Existenz, das Privatleben und die Familie des Betroffenen stehen nach solchen Vorwürfen nicht selten vor dem Ruin, bei einer Verurteilung eines Unschuldigen den aufgrund der hohen Strafen bei Sexualdelikten langjährige Haft droht ganz zu schweigen.

Keine Beweise nötig, Aussage des „Opfers“ reicht für Verurteilung völlig aus:

Gleichwohl Sexualstraftaten wie Vergewaltigung oder Missbrauch so hohe Strafen zur Folge haben (bis zu 15 Jahre!) und man daher meinen könnte, dass ähnlich den Tötungsdelikten die ja ähnlich hohe Freiheitsstrafen zur Folge haben daher genau so aufwendig recherchiert und ausgewertet werden müssten, reicht in Sexualverfahren eine einzige bloße Aussage des vermeintlichen Opfers. Dies liegt daran, das zum einen Sexualstraftaten sog. heimliche Delikte sind, also selten Zeugen anwesend sind und sich Beweismittel wie DNA-Spuren oder Handyauswertungen plausibel erklären lassen, zum anderen, dass es für die richterliche Überzeugungsbildung völlig ausreicht, wenn ein Zeuge, also das Opfer, glaubhaft von einer Tat berichten kann. Es ist nämlich ein weit verbreiteter Irrglaube zu denken, dass bei Aussage gegen Aussage eine Pattsituation vorläge die zu einem Freispruch in dubio pro reo also im Zweifel für den Angeklagten führen müsse! Nicht der Täter, die Presse oder Dritte müssen nämlich Zweifel haben, sondern nur ein Richter oder das Gericht! Hat ein Richter / Gericht aber erst keine Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Opfers ist man schneller verurteilt als man glauben möchte.

Leichtgläubigkeit und vorschnelle Urteilsbildung von Polizei und Gerichten zu Gunsten von Opfern:

Erschwerend hinzu kommt, dass es den vermeintlichen Opfern von Sexualdelikten ungemein leicht gemacht wird, vorschnell Glauben geschenkt zu bekommen und damit den falsch Bezichtigten in massive Probleme zu bringen. Denn es hat sich bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht eine regelrechte Opfermentalität herausgebildet, sodass derjenige der behauptet Opfer einer Straftat zu sein vorschnell von den Strafverfolgungsbehörden als Opfer gesehen wird. So hört man bei der Befragung in Vergewaltigungs- und Missbrauchsprozessen fast immer den Satz: „Ich weiß dass das jetzt schwer für sie ist und unangenehm aber ich muss Sie das jetzt fragen“: Dabei weiß der Vernehmende, si es der Richter Polizist oder Staatsanwalt doch zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht ob der Zeuge vor ihm wirklich Opfer einer Sexualtat geworden ist?!

Psychisch bedingte Ursachen häufigster Grund für Falschbezichtigungen:

Interessanter Weise sind es aber nicht einmal die gezielten, absichtlichen Falschbezichtigungen, sei es aus Rache oder um einen Vorteil zu erlangen (In 40 % aller Sorgerechtsstreitigkeiten wird der Vorwurf des sexuellen Missbrauchs erhoben. 95 % der in Sorgerechtsstreitigkeiten erhobenen Vorwürfe des sexuellen Missbrauchs erweisen sich als falsch), sondern ganz oft Konflikte in Familie und Partnerschaft, das Verschleiern sexueller Beziehungen, Peinlichkeitsgefühle sowie das Bedürfnis, sich wichtigzumachen, Mitleid beziehungsweise Aufmerksamkeit zu erregen oder psychisch bedingte Falschbeschuldigungen, die das Aufdecken der Unwahrheit noch ungemein schwerer machen. (Die Hälfte der Frauen, die eine Falschbeschuldigung machten, hatten psychische Probleme.) Gerade im Rahmen der Suggestion oder dem Glauben einem Missbrauch / Vergewaltigung erlegen zu sein sind auch die Methodik der sog. Aussagepsychologie schnell Grenzen gesetzt. Denn wo der Lügende mit hohem Aufwand (immerhin ist eine meist mehrtägige Exploration des vermeintlichen Opfers nebst psychologischer Begutachtung nötig) noch Hoffnung auf ein Enttarnen der Lüge zulässt, ist dies bei der Suggestion und Autosuggestion, als in Fällen in denen das vermeintliche Opfer tatsächlich glaubt vergewaltigt oder missbraucht worden zu sein obwohl dies faktisch oder juristisch gesehen nie der Fall war, kaum möglich.

Hier kann man sich letztlich nur noch juristischer „Tricks“ behelfen, in denen man vermeintliche Sexual-Opfer so oft wie nur irgend möglich zu protokollierten Aussagen „zwingt“, viel Recherchearbeit im Umfeld und der Vergangenheit des Opfers betreibt und etwaige Suggestionsherde aufzudecken.

Im Falle des sexuellen Missbrauchs durch den Vater ist es nicht selten die Suggestion der Mutter, die dazu führt das kleine Kinder plötzlich von Sachverhalten erzählen die einen Missbrauch nahe legen. Wird nämlich ein Vater während eines Sorgerechtsstreit beschuldigt, ein Kind missbraucht zu haben, ist er zunächst zu 100 % das Sorgerecht und auch das Umgangsrecht los. Stellen sich die Anschuldigungen später als unzutreffend und haltlos heraus, dann ist das Kind dem Vater schon entfremdet. Und die Suggestion der Mutter lässt sich fast nie nachweisen!

Umgekehrt ist es im falle der Vergewaltigung oft so, dass sich Frauen im Zuge von Trennung oder erstmaligen Sexualkontakten (klassischer Weise beim One Night Stand) überrumpelt und ausgenutzt fühlen und tatsächlich der Auffassung sind einer strafbaren Handlung unterlegen zu sein die juristisch aber eben nicht strafbar ist.

In solchen Fällen tut dann oftmals die Polizei ihr übriges dazu mit Suggestivfragen und anders protokollierten Antworten das Gewaltmoment des Beischlafs herauszuarbeiten um so zum Tatbestand einer Vergewaltigung zu gelangen.

Die Gefahr für Männer, Opfer weiblicher Falschbeschuldigung in Tateinheit mit freier Beweiswürdigung durch die Gerichte zu werden, ist also erheblich. Und wenn man hier nicht sofort und richtig handelt, ist die Gefahr umso größer unschuldig angeklagt und im schlimmsten falle sogar unschuldig zu eine langjährigen Haftstrafe verurteilt zu werden. An entsprechenden Beispielen fehlt es hierbei nicht, denke man niur an den tragischen fall des Lehrers Horst Arnold der 5 Jahre seines Lebens unschuldig im Gefängnis saß weil ihn eine psychisch auffällige Kollegin nachweislich falsch beschuldigt hatte! Weiter prominente Beispiele wie Andreas Türk oder Jörg Kachelmann stellen nur die Speerspitze solcher Fälle dar!

http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/falschanzeige-falsche-verdaechtigung-und-falsche-beschuldigung-bei-vergewaltigung-und-missbrauch

Bereits 2005 stellte ergänzend dazu das bayerische LKA in einer Studie folgendes fest:

Studie “Opferrisiko, Opfer- und Tatverdächtigenverhalten, polizeiliche Ermittlungen, justizielle Erledigung” LINK zu Website

Auftraggeber: Bayerisches Staatsministerium des Innern

Projektnehmer: Kriminologische Forschungsgruppe der Bayer. Polizei im Bayerischen Landeskriminalamt München (KFG)

[...]

6. Das Vortäuschen von und die falsche Verdächtigung wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung (§§ 145 d, 164 StGB)

6.1 Einleitung

Ein in der bisherigen kriminologischen Forschung weitgehend vernachlässigtes Thema ist das Vortäuschen von (§ 145 d StGB) und die falsche Verdächtigung wegen (§164 StGB) Vergewaltigungen und sexuellen Nötigungen - obwohl es sich dabei nicht um ein Problem handelt, das erst in der letzten Zeit an Aktualität und Relevanz gewonnen hätte. Schilderungen von Fällen, in denen Männer wahrheitswidrig einer Vergewaltigung beschuldigt wurden, lassen sich schon in sehr alten Quellen finden. Beispielsweise ist in der Bibel (Buch Genesis, Kapitel 39) eine falsche Verdächtigung beschrieben, anhand derer sich einige Hauptprobleme im Zusammenhang mit diesen Straftaten erkennen lassen: Das angebliche Opfer und der betroffene Mann sind alleine, zur Bewertung des Sachverhaltes stehen nur die Aussagen der beiden Tatbeteiligten zur Verfügung, das „Opfer“ bleibt bei seiner falschen Darstellung und nimmt auch die Bestrafung des „Täters“ in Kauf.

6.2 Grundsätzliche Probleme

Der Problembereich Vortäuschen / falsche Verdächtigung gehört zu den Themen der Kriminologie, die aus einer ganzen Reihe von Gründen äußerst sensibel behandelt werden müssen: Anzeigen wegen des Vortäuschens von Vergewaltigungen und sexuellen Nötigungen oder der falschen Verdächtigung wegen dieser Delikte werden von der Polizei relativ selten an die Staatsanwaltschaft abgegeben. Dies steht zunächst im Widerspruch zur Einschätzung der in den für Sexualdelikte zuständigen Kommissariaten der Kriminalpolizei beschäftigten Beamtinnen und Beamten, die teilweise von einer sehr hohen Quote an Vortäuschungen / falschen Verdächtigungen ausgehen, ohne dabei allerdings auf Forschungsergebnisse oder selbst erhobene Daten zurückgreifen zu können. So äußerte ein Kommissariatsleiter im Zusammenhang mit unserer Aktenanalyse:

„Alle Sachbearbeiter von Sexualdelikten sind sich einig, dass deutlich mehr als die Hälfte der angezeigten Sexualstraftaten vorgetäuscht werden. Viele angezeigte Fälle lassen zwar die Vermutung einer Vortäuschung bzw. falschen Verdächtigung zu, berechtigen jedoch nicht zu einer entsprechenden Anzeige.“

Quelle: http://www.polizei.bayern.de/content/4/3/7/vergewaltigung_und_sexuelle_n_tigung_in_bayern_bpfi.pdf

Fazit: Wenn Polizeibeamte und Anwälte von einer über die Hälfte hinausgehenden Zahl von Falschbeschuldigungen ausgehen, dann ist unerklärlich mit welcher Blindheit & Ignoranz die Richterschaft glaubt .... «Der Anteil vorsätzlicher Falschbezichtigungen ist bei Sexualstraftaten mit drei bis zehn Prozent ohnehin relativ gering.»

Sind diese Richter dumm oder handeln sie vorsätzlich? Gerne kann sich dazu ein Richter hier dazu einmal äußern. Die Anreise für Richter auf die Erde ist nur mit einem Raumschiff möglich ...


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