Hinter den Kulissen .....

Jose Morales ⌂, Panama City, Republik Panama, Samstag, 25. Juni 2016, 09:11 (vor 339 Tagen) @ T.R.E.Lentze

Du kannst "Volksverhetzung" viel kürzer definieren:

"Die Regierung belügt im eigenen Interesse das Volk. Alle die Personen, die diese Regierung der Lüge überführen, diese Lüge richtigstellen und damit die Interessen der herrschenden Klasse gefährden, sind unerwünscht und werden kriminalisiert."

Dabei ist der Volksverhetzungsparagraph ist genauso schwammig definiert und damit auslegbar, wie die Straftatbestände Nötigung, Beleidigung und Bedrohung. Mal unter uns: Diese 3 genannten Straftatbestände machen den überwiegenden Umsatz von Amtsgerichten aus. Amtsgerichte müssen "Einnahmen" generieren, dazu artikulierte sich der Deutsche Bundestag 2010 bereits wie folgt:

"Versorgung der Richter

Auch das Bundesamt für Justiz soll 2011 mehr Einnahmen als Ausgaben verzeichnen. An Einnahmen sind 77,06 Millionen Euro geplant, knapp sieben Millionen Euro mehr als 2010. Davon sollen 48,58 Millionen Euro mit Ordnungsgeldern verdient werden und 18,50 Millionen Euro aus der Erteilung von Führungszeugnissen. Demgegenüber stehen voraussichtlich Ausgaben in Höhe von 38,64 Millionen Euro.

Einer der größten Ausgabeposten ist die Versorgung der Beamten und Richter. Hier plant das Ministerium 118,23 Millionen Euro ein, für 2010 waren es 116,68 Millionen Euro."

Quelle: http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2010/31173218_kw36_sp_hh_justiz/202508

Man kann mit diesem Hintergrundwissen nicht ausschließen, dass die deutsche Justiz vollkommen unschuldige Menschen verurteilt, nur weil man auf deren Geld zugreifen will. Meist sind die Geldstrafen so angelegt, dass die Unschuldigen lieber zahlen, weil es mit der nächsten Instanz nur noch mehr werden könnte. Ich bezeichne ein solches System nicht mehr als "Rechtsstaat", sondern als Willkürsystem.

Noch ein gutes Beispiel, wie abgehoben die politische Klasse & Justiz mittlerweile ist, zum Schluss: Wer den Bundespräsidenten beleidigt, hat mit drakonischen Strafen zu rechnen. Der Herr Bundespräsident wiederum darf vollkommen straffrei das mündige Volk beleidigen. Die Justiz schützt ihn. Mir ist kein Fall bekannt, bei dem jemals ein Politiker für solche Aussagen belangt wurde und die Liste ist lang. Hier mal nur einige wenige Zitate:

»Dunkeldeutschland« | (Gauck)

»Folgen Sie denen nicht!« | (Merkel)

»Dumpfbacken« | (Schäuble)

»Pack« | (Gabriel)

»Schande für Deutschland« | (Maas)

»diesem widerlichen Mob« | (Oppermann)

»Bande« | (Oppermann)

»Fremdenfeinde und Rattenfänger« | (Dreyer)

»Brandstifter und Volksverhetzer« | (Fahimi)

»Mischpoke« | (Özdemir)

»offen rassistisch« (Gabriel) sei sie, die AfD.

»Das sind keine Menschen, die so was tun. Das sind Verbrecher.« | (Tillich)

»Der Mob habe "fast alle zivilisatorischen Errungenschaften der letzten 1000 Jahre hinter sich gelassen. Das ist einfach unerträglich."« | (Mackenroth)

»„Wir sind das Volk“ rufen also die einheimischen Gartenzwerge, Frühstücksfaschisten und schlecht integrierten Wendeverlierer ... « | Ekelmedien


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