Avatar

Zur grundsätzlichen Perfidie des Straftatbestandes "Volksverhetzung".

T.R.E.Lentze ⌂, Mittwoch, 22. Juni 2016, 01:13 (vor 342 Tagen) @ Arrow

Akif läßt schön grüßen !

Danke! Und wieder zurück!

------------

Wenn man dem Begriff der Volksverhetzung auf den Grund geht, so wird einem klarwerden: Es handelt sich bei der Volksverhetzung um nichts Anderes als um Regierungs-Propaganda. Volksverhetzung und Regierungspropaganda, das sind Synonyme. Denn das Volk kann sich nicht selbst verhetzen; das kann nur eine Regierung, zumal auch nur sie die nötigen Mittel dazu hat, nämlich die Hoheit über die Massenmedien.

Die Landesmedienanstalten sind eines der Instrumente, um diese Hoheit zu garantieren. Deren offizielle Kennzeichnung als "staatsferne Anstalten" ist irreführend und Volksverhöhnung, denn die Landesmedienanstalten sind durch Staatsverträge mit dem Staat verbunden. In gewisser Weise haben sie nicht weniger, sondern mehr Befugnisse als der Staat. In der Verfolgung nicht regierungskonformer Äußerungen sind sie jedenfalls eifriger. Anderseits haben sie weniger Befugnisse, was die Sanktionen betrifft: sie können nur Bußgelder verhängen, aber nicht z.B. Gefängnisstrafen.

Ihre Legitimation beziehen die Landesmedienanstalten aus dem Auftrag des Jugendschutzes. Sie legen fest, was Kindern und Jugendlichen gut tut und was nicht. Gegen Verweiberung und Verschwulung, gegen pränatalen Massenmord sowie gegen pervertierende Frühsexualisierung unserer Kinder haben sie nichts einzuwenden, umso mehr aber gegen Stimmen, die zur moralischen Besinnung aufrufen. Sie sind Beteiligte der staatlichen Volksverhetzung.

----------------

Nun ist es merkwürdig, daß der Straftatbestand der Volksverhetzung nicht auf Regierungsorgane oder -vertreter, sondern - ganz im Gegenteil - immer auf regierungskritische Personen des Volkes angewandt wird. Irreführend ist schon mal der Einleitungssatz des Gesetzestextes, der lautet,

denn es kommt gar nicht darauf an, daß der öffentliche Friede tatsächlich gestört wird. Dazu hat der Einzelne ja auch selten die nötigen Mittel. Es kommt nicht einmal darauf an, ob überhaupt irgendein Mensch außerhalb der Strafverfolgungsbehörde von den fraglichen Äußerungen jemals Kenntnis genommen hat. So lesen wir im Juraforum:


Grundsätzlich und historisch gilt: Die Regierung popularisiert ihre Eigenschuld. So wurde die Massenvernichtung der Juden ohne Volksbefragung beschlossen und ohne Wissen des Volkes in Osteuropa durchgeführt. Wer aber trägt angeblich die Schuld? "Die Deutschen", also das Volk! Kein Richter wurde im Nachhinein belangt. Dagegen werden heute noch überlebende einfache Beteiligte aus dem Volk verurteilt.

Das ist der Grund, warum der Volksverhetzungs-Paragraf bis auf den jüngsten Tag immer mehr ausgeweitet wurde und immer konsequenter angewandt wird. Der ehemalige Massenmörder und vergebliche Volksverhetzer spielt sich auf als Rächer am Volk - er ausgerechnet!

Früher bestand seine Sünde im selektiven Rassenhaß. Heute betreibt die Regierung den selektiven Geschlechterhaß. Betroffen sind einseitig die normalen, also die heterosexuellen, nicht-behinderten und moralisch engagierten Männer. Es sind die Wesen, die Gott am nächsten und dem Tiere am fernsten stehen.

Natürlich wird der Haß kaschiert als Menschlichkeit, und seine Kritiker werden diffamiert als Menschenfeinde und Kranke ("Homophobe"), denen insofern die Menschenwürde faktisch abgesprochen wird. Ähnlich, wie den Ungeborenen und insofern absolut Unschuldigen durch Straffreiheit der "Mütter" faktisch das Lebensrecht abgesprochen wird.

------------

Noch etwas zur Vorgehensweise: Die Landesmedienanstalt bezeichnet ihre Gegnerschaft nicht offen. Sie sucht und sie findet Vorwände. Das sind Details, die, für sich genommen, tatsächlich kritikwürdig oder diesbezüglich grenzwertig sind, also etwa beleidigende Formulierungen - sofern sie Personengruppen oder ideologische Positionen betreffen, die im Interesse staatlicher Propaganda liegen. Dieselben Beleidigungen oder gar Gewaltaufrufe, bisweilen Gewalttaten, gerichtet gegen Kritiker der Staatsideologie, werden grundsätzlich toleriert.

Es nützt nichts, den Verfolgern dieses vorzuhalten. Lest einfach mal die Gerichtsschreiben in meiner Sache, die ich in diesem Forum veröffentlicht habe!

trel

[image]


gesamter Thread:

 RSS-Feed dieser Diskussion

powered by my little forum